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Meine Abstimmungsempfehlungen für den 28.2.2016

von Felix Hoesch - 1. Februar 2016 - 22:09
Abstimmung

Am 28.2. stehen 4 nationale und 4 kantonale Entscheidungen an. Hier gebe ich meine persönlichen Empfehlungen ab und begründe diese jeweils mit den mir wichtigsten Punkten.

Nein zur 2. Gotthardröhre
Wir müssen uns entscheiden, ob wir am Gotthard eine 2. Autobahnröhre bauen oder nicht. Der Autobahntunnel am Gotthard muss saniert werden, soweit sind wir uns einig. Aber offenbar kann das auch noch einige Jahre warten und wir haben also noch viel Zeit um über die beste Massnahme nachzudenken.
Dieses Jahr wird am Gotthard der neue Eisenbahnbasistunnel eröffnet. Dies wird die Verkehrsströme stark verändern und ich bin sicher, dass ich im Alpenverkehrenden Verkehr sowohl für Güter wie auch für Personen die Eisenbahn gewinnen wird. Da ist es doch ein total falsches Zeichen diese Veränderung nicht abzuwarten und die Strasse deutlich auszubauen.
Natürlich wird nur eine Spur pro Röhre verwendet.
Aber wer glaubt, dass dies auch bei grossen Staus so bleibt?
Und wer findet es sinnvoll solch einen milliardenteuren Pannenstreifen zu bauen?
Ich glaube diesen Versprechungen nicht und werde darum zu Gunsten einer besseren Lösung ein Nein in dieser Frage in die Urne legen.
Diese Vorlage liegt mir persönlich am 28.2. am meisten am Herzen; bitte gebt dieser Monsterlösung keine Chance.

Nein zur Durchsetzungsinitiative
Mit dieser Initiative sollen Ausländer zu Menschen 2. Klasse gemacht werden – das ist Apartheid.
Mich betrifft es ja nicht mehr, da ich seit 2007 den Schweizer Pass habe und erst noch legal lebe.
Aber es geht nicht um mich – es geht um die ca. 2‘000‘000 Mitbürgerinnen und Mitbürger die hier ihren wichtigen Anteil am gesellschaftlichen Leben geben.
Die Ausschaffungsinitiative wurde vom Parlament gefährlich scharf umgesetzt und wir sollten nun doch erst mal sehen, wie sie wirkt.
Und die Probleme, dass selbst Straftäter nicht einfach in jeden Unrechtsstaat ausgeschafft werden können, kann auch keine Initiative lösen, sondern muss in aufwändigen Gesprächen unserer Diplomatie sowieso gelöst werden.
Diese Vorlage ist hoch gefährlich und gehört deutlich bachab geschickt.

Ja zu Spekulationsstopp-Initiative
Mit Essen spielt man nicht. Dies gilt am Familientisch, und genauso an den Weltmärkten.
Wir können doch nicht guten Gewissens die Nahrungsmittelpreise der Ärmsten auf dieser Erde den Spielereien an den Börsen aussetzen

Nein zur CVP-Ehe-Initiative
Ein guter Titel macht noch keine gute Initiative.
Zwar stösst auch mich die Heiratsstrafe. Aber die Individualbesteuerung ist die richtige Lösung. Wenn wir nun diese CVP-Initiative annehmen, dann ist dieser Weg auf Jahre verbaut.
Und dass auf diesem Weg eine homophobe Ehe-Definition in die Verfassung geschrieben werden soll, ist unsäglich.
Also auch hier ein klares Nein.

Ja zur Bildungsinitiative
Bildung ist das höchste Gut. Und gerade in unserem Rohstofflosen Land die wichtigste Investition in die Zukunft. Wir müssen Bildung all denen öffnen, die den Kopf dazu haben; unabhängig vom Vermögen der Eltern.

Ja zur Lohndumping-Initiative
Lohndumping ist ein echtes Problem. Vor allem auf unseren Baustellen aber auch in anderen Bereichen mit relativ billigen Arbeiterinnen und Arbeitern.
Wenn wir diesem Problem eine echte Lösung entgegenstellen wollen, müssen wir diese Initiative annehmen und der Ausbeutung einen Riegel schieben.

Nein zum Notariatsgesetz
In den letzten Jahren wurden viele Steuern gesenkt. Auch der Kanton Zürich macht mit beim Steuerwettbewerb und treibt die Steuerspirale nach unten an.
Nun sollen Hausbesitzer, die von oben genannten Erleichterungen bereits stark profitieren, noch mehr geschont werden. Das ist die total falsche Zeit.
Wenn wir überhöhte Gebühren senken würden bei denjenigen denen es echt nicht gut geht, dann könnte ich mitmachen. Aber diese weitere Verschärfung der Ungleichheit kann ich nicht unterstützen.

Nein zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
Diese Scheinlösung scheint vor allem die Gemeinden zusätzlich zu belasten. (Aber das ist nun wirklich nicht mein Thema, so dass ich mich hier nicht auf die Äste hinaus lasse…)

Mehr zu allen Vorlagen auf http://www.sp-zuerich.ch/abstimmungen