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Radikalisierung in der Zürcher Verkehrspolitik

von Felix Hoesch - 30. September 2017 - 13:35

Am letzten Wochenende wurde der Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative mit grossem Mehr vom Zürcher Volk angenommen. Gut, nun haben wir diesen Verfassungszusatz und wir werden den Autoverkehr im Kanton nicht so schnell los. Das ist auch nicht ganz verkehrt, da es durchaus sinnvolle Anwendungsfälle für das Auto gibt. Vor allem für das Gewerbe ist eine andere Transportvariante tatsächlich unverhältnismässig aufwändiger. 

Doch die Sprache in verkehrspolitischen Debatten verhärtet sich zunehmend und daran sind alle beteiligt. So flogen in der Kantonsratsdebatte zur Anti-Stau-Initiative und den Gegenvorschlag aus der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt  wieder die Fetzen geflogen und auch ich habe mich dabei nicht sonderlich zurück gehalten und meine Sicht der Welt wortreich eingebracht. Die andere Seite mit SVP, FDP und CVP betrachtet die Verkehrspolitik gerade sehr einseitig aus Sicht der Autofahrenden. Da erhebe ich natürlich meine Stimme für die Verteidigung der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs, des Velos und aller die ihre Füsse nicht nur für Gas- und Bremspedal nutzen.

Aber ich habe meine Sprache nur radikalisiert, da die Anderen nur noch mit dem Tunnelblick durch die Windschutzscheibe argumentieren. Zudem wurden von rechts mehrere Vorstösse eingebracht, die unsere vernünftige gemeinsame Weiterentwicklung aller Verkehrsträger torpediert und allein auf das Auto fokussiert. So sollen primär die Städte Zürich und Winterthur, die bisher erfolgreich die Strassen überregionaler Bedeutung auf ihrem Gebiet geplant und bewirtschaftet haben, diese der Planungshoheit des Kantons übertragen. Damit wird die langjährig eingespielte Planung in Frage gestellt und die Städte sollen mit Autoverkehr geflutet werden. Aber hier hat es gar keinen Platz für all den Verkehr und der Konflikt mit der ansässigen Bevölkerung ist vorprogrammiert. Aber darüber setzt sich die Mehrheit im Zürcher Kantonsrat hinweg und setzt ihre einsichtige Weltsicht durch.

Damit sind wir auch in den Schützengräben angekommen, die wir aus der Stadtzürcher Verkehrspolitik schon seit Jahren leider kennen. Das ist sehr schade, aber ich bin sehr sicher, dass nun die andere Seite ihre Argumente verschärft hat und wir nur darauf reagieren. Das ist sehr schade. Und sehr unnötig ist der Moment; denn in der Stadt Zürich spüre ich eine Entspannung und nach dem Klageschock zwischen Stadt und Kanton über den Spurabbau am Bellevue hat sich die Lage deutlich entspannt und wir konnten in den letzten Monaten und Jahren gut zwischen den Ebenen zusammen arbeiten. Dies wird nun durch neue Vorstösse und die Verschärfung der Sprache unnötig gefährdet.

Zudem befinden wir uns mitten in einer Mobilitätswende. Wie diese genau aussieht und wann welche Änderungen eintreten weiss niemand. Dazu werde auch ich mich sicher noch einem eigenen Blogbeitrag äussern. Aber ganz sicher ist, dass sich vieles verändert und es darum wenig Sinn macht mit Rezepten aus der Vergangenheit auf diese Zukunft zu reagieren.